Am 02.03.2023 haben sich die Projekt- und assoziierten Partner der Praxis an der Universität zu Köln zu einem gemeinsamen Workshop zusammengefunden. Der Workshop sollte die juristische Perspektive des Projekts beleuchten.

Nach einer Darstellung der Grundsätze einer Rechtsgüterabwägung und der spezifisch für Fake News relevanten Rechtsgüter und Aspekte ging es an eine Umsetzung der gelernten Inhalte. Nach kurzen Beispielen, wie eine Bewertung von staatlichem Informationshandeln im digitalen Raum und eine inhaltliche Beurteilung von Fake News vorgenommen werden kann, diskutierten die Teilnehmenden zunächst in zwei Gruppen und dann in großer Runde drei Beispielsfälle unter Anwendung der erlernten rechtlichen Grundlagen. Begleitet wurde dies von Einblicken in die Praxis durch die Polizei Paderborn und den Head of Social Media der Polizei NRW, unter anderem zu Problemen hinsichtlich unterschiedlicher Viralität von Fake News und polizeilichen Informationen, den diversen Zuständigkeiten und Kompetenzen und der Schnelllebigkeit des Internets. Interessant war auch die Information, dass die im letzten Workshop erarbeitete Maßnahme des Community Managements zu Teilen bereits umgesetzt werde.

Wir bedanken uns für diese spannenden und hilfreichen Beiträge und die rege Teilnahme aller!

Im November 2022 traf sich das PREVENT-Team an der Universität Paderborn, um Maßnahmen für die Prävention von digitalen Desinformationskampagnen zu entwickeln. Mit dabei waren auch Praktiker und Praktikerinnen aus den Presseabteilungen der Polizei Paderborn und Polizei Bielefeld.

Bei der Entwicklung von Maßnahmen wurde ein Workshop nach dem Design-Thinking-Ansatz durchgeführt. Dabei handelt es sich um einen Ansatz, der viel Wert darauf legt die Bedürfnisse von Anwender und Anwenderinnen zu verstehen, bevor es an die Entwicklung von Innovationen geht. Zuerst haben die Forschenden aus dem PREVENT-Team daher Forschungsergebnisse zur Verbreitung und Prävention von digitalen Desinformationskampagnen mit den Teilnehmenden aus der Praxis diskutiert. Die Vertreter und Vertreterinnen der Polizei betonten die Relevanz des Vorgehens gegen Falschinformationen zugunsten des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Dem stünden allerdings immer wieder prozessuale sowie verfassungsrechtliche Aspekte entgegen - weder wolle man laufende Ermittlungen behindern oder personenbezogene Daten verarbeiten, noch in unverhältnismäßiger Weise in den Meinungsbildungsprozess eingreifen.

Im zweiten Teil des Workshops wurden kreative Methoden angewandt, um Ideen für Maßnahmen zur Prävention von digitalen Desinformationskampagnen zu entwickeln. Hier sind drei Ideen entstanden, die zum Schluss gemeinsam diskutiert wurden:

1. Social Media Monitoring Tool: Polizeibehörden könnten ein Social Media Monitoring Tool einsetzen, um frühzeitig über die Entstehung von Falschinformationen auch außerhalb ihrer eigenen Kanäle informiert zu werden.
2. Networking Tool: Polizeibehörden könnten ein Networking Tool nutzen, um ihre Reaktion auf Falschinformationen mit anderen Behörden zu koordinieren.
3. Community Management: Polizeibehörden könnten die Bindung zu ihrer Social Media Community stärken, beispielsweise durch eine Einladung zu einem Tag der offenen Tür oder mit wertschätzenden Social-Media-Beiträgen. Dies könnte ein selbstregulierendes Verhalten der Community bestärken.

Die entwickelten Präventionsmaßnahmen wurden von den beteiligten Praktikern und Praktikerinnen aus den Presseabteilungen der Polizei Paderborn und Bielefeld als sinnvoll und nützlich eingeschätzt. Die Maßnahmen müssen jedoch in zukünftigen Workshops weiterentwickelt und ethisch-rechtlich bewertet werden.

Das Projekt PREVENT hat jetzt eine eigene Projektwebsite.